sachliche zuständigkeit erbrecht

Weitere ergänzende Regelungen sowie allgemeine Informationen über die sachlichen Zuständigkeitsregelungen finden Sie hier in unserem . Jetzt WhatsApp senden, Überblick über das Erbscheinsverfahren; Entscheidung des Nachlassgerichts; Beschwerde gegen den erteilten Erbschein; Tenorierungsbeispiele. f EheVO II). Nach § 343 FamFG ist das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz (§ 7 BGB) oder seinen Aufenthalt hatte. 1 Abs. 1 EuErbVO („unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge") sowie Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO. Ferner besteht ein Anspruch auf eine Rechtsbehelfsbelehrung, § 39 FamFG. 2 I RiStBV, wonach grundsätzlich derjenige Staatsanwalt die Ermittlungen führt, in dessen Bezirk die Tat begangen ist). In Zivilsachen folgt die Aufteilung der Zuständigkeiten traditionell dem Prinzip höchstmöglicher thematischer Spezialisierung. § 1968 BGB Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Nach § 2353 BGB ist der Erbschein ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis an einen Erben über dessen Erbrecht und die Größe seines Erbteils. Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit im Strafprozess: Überblick und Grundlagen für Anwälte. Dabei sind lediglich Fälle nach § 16 RPflG dem Richter vorbehalten. 2 Nr. Loi uniforme 129 V. Regelungen zur internationalen Zuständigkeit 131 1. 2 HöfeO , indem die sachliche Zuständigkeit dort ebenfalls ausschließlich für die dort aufgeführten Fälle bestimmt wird. Anwendungsbereich EuGVVO sachlicher Anwendungsbereich - Art 1 - Zivil- und Handelssache, unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit - Ausnahmen (Abs 2, zB Personenstand, Insolvenz, Erbrecht) räumlich-personeller Anwendungsbereich (unterschiedlich je nach 1 GVG. Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. Zivilsenat Anlageberatung 34. Sachlicher Anwendungsbereich 125 2. Im Buch gefunden – Seite 72Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wert des Verfahrens (§ 3 ZPO). ... Dem Erben ist auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht (= Erbschein) und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des ... Die ZPO schreibt vor, dass die meisten Prozesse im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren durch ein vorangehendes Schlichtungsverfahren eingeleitet werden müssen (ZPO 197). Weitere Pflichtangaben des Antragsstellers finden sich in den § 352 I, II FamFG. Verstorbenen…geworden ist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. 3 lit. §§ 352 ff FamFG. Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. 1, Unterabsatz 2 EuGVO ist nach deutschem Recht zu bestimmen, hier kommt nur § 12 ZPO in Betracht Stuttgart Fall 7 1) Wonach ist gefragt? 2 GVG regelt die sachliche Zuständigkeit gegeben, und zwar durch die . Im Buch gefunden – Seite 218Doch wird dabei nur die sachliche Zuständigkeit in Frage kommen , wie sich wohl aus dem Gebrauche des unbestimmten Artikels ( ,, eine zuständige Behörde " usw. ) entnehmen läßt ( aM anscheinend Planck / Flad Anm . 2 ) . 10, 11 EuErbVO (bitte lesen) gleichwohl zuständig sein. Rechtstitel meistens eine Forderung auf Geldzahlung oder ein Anspruch auf Realerfüllung. Abzustellen ist ausschließlich auf den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes. Eine solche Zuständigkeitsvereinbarung ist vor dem Prozess zulässig, aber auch noch zu Beginn des Verfahrens. Sachliche Zuständigkeit der Zivilsenate. Artikel 7 Buchstabe a in Verbindung mit . Dabei obliegt die Beweislast für die Tatsachen jedoch dem Antragsteller. Auch das deutsche Prozessrecht stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ab. Hier werden nur die internationale und funktionale Zuständigkeit des Gerichts und etwaige Verfahrensverstöße geprüft, z.B. Im Kanton Zürich liegt die sachliche Zuständigkeit beim Einzelrichter im summarischen Verfahren ( § 137 - 139 GOG ). (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Anspr�che des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Anspr�che aus Verm�chtnissen oder sonstigen Verf�gungen von Todes wegen, Pflichtteilsanspr�che oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, k�nnen vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Die Zuständigkeit, dessen Prüfung zur Routine der Hauptverhandlungsvorbereitung gehört, klärt die Frage, wer zur Entscheidung einer Rechtssache berufen ist. Im Kanton Zürich liegt die sachliche Zuständigkeit beim Einzelrichter im summarischen Verfahren ( § 137 - 139 GOG ). §35 ErbStG - Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. „Torpedo-Taktik“. Im Buch gefunden – Seite 353Darum ist es verpflichtet, sowohl seine sachliche als auch seine örtliche Zuständigkeit selbst zu prüfen und sich von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen, die in Verbindung mit der Ausschlagungserklärung von dem ausschlagenden ... Unterbleibt hingegen die nach §§ 63 III 1, 41 I 2 FamFG erforderliche Zustellung und liegt damit schon gar keine wirksame Bekanntgabe der Entscheidung vor, so beginnt die Frist erst gar nicht zu laufen. Eine Anleitung zur erfolgreichen Lösung juristischer Klausuren, Testierfähigkeit des Erblassers (§ 2229 BGB), Rechtsausführungen (Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags). ein Obergericht oder Kantonsgericht das zuständige Gericht (vgl. Im Buch gefunden – Seite 25§34Örtliche und sachliche Zuständigkeit (1) Das Gericht, das die Verfahrensparteien in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist örtlich ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit der deutschen ... ja, die EuGVO ist sachlich, rä umlich, zeitlich . a.  Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren. 5 LwVG korrespondiert insoweit mit § 18 Abs. Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. 1 Nr. Diese ist in § 105 FamFG geregelt. Gem. 64 ErbVO. Desweiteren können auch weitere Beteiligte hinzugezogen werden, siehe § 345 Abs. 2 GVG das Amtsgericht. Die einzuhaltenden Fristen stehen in § 63 FamFG. b. Ablehnungsbeschluss im Erbscheinsverfahren – Tenorierung: Der Antrag des Beteiligten … auf die Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Das Gericht hat quasi gegenüber dem wahren Erben eine Fürsorgepflicht, der durch den Amtsermittlungsgrundsatz Rechnung getragen wird. 2 lit. Art. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht. Erbrecht, wenn es sich ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke handelt, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist, Erbschaft nicht in den Besitz der Erben zu geben ist (ZGB 556 III) Erbe ; Keine Frist . Das erleichtert die Ermittlung der internationalen Zuständigkeit in Erbsachen: Für den gesamten Nachlass sind die Gerichte des Mitgliedstaates am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes allgemein zuständig, Art. Unter erbrechtlichen Streitigkeiten versteht man beispielsweise Klagen auf Feststellung des Erbrechts, Klagen . Daneben gibt es jedoch auch inhaltliche und sachliche Zuständigkeiten sowie eine Reihe von Sonderzuständigkeiten. Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes aus Im vorliegenden Fall sollte das OLG München darüber entscheiden, welches Nachlassgericht örtlich zuständig ist. So bleibt der Richter gemäß § 16 Abs. Im Buch gefunden – Seite civDas kantonale Recht regelt die sachliche Zuständigkeit. , 493 4.57 Exkurs Fürstentum Liechtenstein 4.1. Allgemeines 4.2. Gesetzliche Erbfolge 4.3. 483 Wolf/Dorjee-Good in Süß, Erbrecht in Europa 484 485 486 3 1187 Rz 162. Bauprozesse gelten als aufwändigste Prozessverfahren überhaupt: Komplexe Rechtsgrundlagen. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird von den Kantonen anhand unterschiedlicher Kriterien bestimmt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. 34 AR 35/15 über die gerichtliche Zuständigkeit entschieden, die in einem Androhungsverfahren nach den §§ 890 und 891 ZPO nach einer notariellen Unterwerfung . Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit im Strafprozess: Überblick und Grundlagen für Anwälte. & 2. 650/2012 ergibt: 1. FamFG. Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 343 Abs. Ein unrichtiger Erbschein verändert also nicht die wahre Erblage. Zivilsenat Anfechtungssachen 27. Recht . Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. Sachliche Zuständigkeit. für Klagen des Konsumenten ist das . Art. Internationale Zuständigkeit im Erbrecht. zum Streitwert. Internationale Zuständigkeit im Erbrecht. Lediglich in Baden-Württemberg sind die Notare zuständig. Im Buch gefunden – Seite 41Bemisst sich die TVg nach ausländischem Recht, ist keine sachliche Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts gegeben. ... Siehe ferner Kegel, Internationales Privatrecht, § 21 II, Kipp/Coing, Erbrecht, § 130 III 4; Lange/Kuchinke, ... 1 Nr. Sachliche Zuständigkeit (innerhalb des Gerichts) ZR 118 (2019) Nr. Jura Individuell-Hinweis: Durch gesetzliche Änderung ist das konkrete Erbscheinsverfahren mit Wirkung vom 17.08.2015 weitgehend in das FamFG aufgenommen worden. 1 Abs. Kein besonders ausgestaltetes Bauzivilprozessrecht. Eine Änderung erfordert vielmehr einen neuen Antrag. Formell beschwert ist im Antragsverfahren der Antragsteller, § 59 II FamFG. Aufgaben und Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde. Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland ist der Bundesgerichtshof (Abkürzung: BGH) mit Sitz in Karlsruhe sowie einer Dienststelle in Leipzig. Müssen nach dem Ableben einer Person . 1 lit. Die vormaligen Regelungen in den §§ 2354 – 2360 BGB wurden aufgehoben. §§ 29 f. FamFG. 23 Abs. Nach h.M. genügt dabei auch die potentielle Möglichkeit der Antragstellung. 1 Nr. 207 A. Anwendungsbereich des IntErbRVG (§1) 207 B. Örtliche Zuständigkeit (§2) 207 I. Grundsätze 207 II. Jura Individuell-Hinweis: Allein durch den Beschluss ist der Erbschein allerdings noch nicht erteilt. 1. Seit dem 17.8.2015 ist das Internationale Erbverfahrensrecht europäisiert. Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde. Im Buch gefunden – Seite 314I. Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit zur Erbscheinserteilun g liegt beim Nachlassgericht, dessen Aufgaben das Amtsgericht wahrnimmt, Q 72 FGG.137 Die örtliche Zuständigkeit folgt aus Q 73 Abs. 1, 1. HS. Im Buch gefunden – Seite 74Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob das zuständige Nachlaßgericht den Erbschein ausgestellt hat (sachliche Zuständigkeit) und ob der Inhalt des Erbscheins das Erbrecht unzweideutig bezeugt. Sind diese Voraussetzungen gegeben und der ... Bei der Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist der Verfahrensgegenstand zu beachten. Art. Streitwertherabsetzung; V. Anfechtbarkeit der Wertfestsetzung; VI. 30. Eine Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung ist möglich vom Gerichtshof erster Instanz zum Bezirksgericht, wenn der Gerichtshof auf Grund der . Wie dem Grundbuch kommt dabei auch dem Erbschein nach § 2366 BGB ein öffentlicher Glaube zu. 2. Sachliche Zuständigkeit. Diese Abgrenzung richtet sich entweder nach dem Gegenstand der Streitsache (Eigenzuständigkeit) oder nach dem Wert des Streitgegenstandes (Wertzuständigkeit), wobei die Eigenzuständigkeit der Wertzuständigkeit stets vorgeht. Die Beschwerde ist gemäß § 58 I FamFG statthaft gegen Endentscheidungen des Richters oder Rechtspflegers der ersten Instanz. Werkvertragsrecht ( OR) oder SIA-Normen, ev. Arbeitsstreitigkeit, Mietstreitigkeit etc.) Bei einer einfachen Streitgenossenschaft auf der Seite der Beklagten müssen alle Mitglieder der Streitgenossenschaft im Handelsregister eingetragen sein, damit das Handelsgericht sachlich zuständig ist (ZPO 6 . Im Buch gefunden – Seite 165ist aus rechtsvergleichender Sicht insbesondere die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Nachlassgericht nach § 34 Abs. 4 IntErbRVG hervorzuheben.1049 Zu beachten ist, dass dies in Baden-Württemberg die Notariate sind.1050 Denn ... Sonstige Regelungen 136 VI . Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung. Das Erbscheinsverfahren ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der das Nachlassgericht durch Beschluss entscheidet dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen. Mit der Durchführung bestimmter Massnahmen betraut das Einzelrichteramt das zuständige Notariat ( § 138 GOG ). Örtliche Zuständigkeit aufgrund unmittelbarer Geltung der EuErbVO (§2 Abs. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist (Jurisdiktion). Erfasst wird dabei der gesamte Das sagt zwar Art. Die Parteien können dadurch die gesetzliche (sachliche oder örtliche) Zuständigkeit abändern. 1 Nr. Sachliche Zuständigkeit / beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte. Hinweis: Die "Gerichtssuche" wird als Service im Rahmen einer Erstinformation angeboten. Der Newsletter Erbrecht liefert Ihnen bis zu sechs Mal jährlich einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Erbrecht. summarisches Verfahren) Art der Streitsache (z.B. § 426 BGB Ausgleichungspflicht . (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Zivilsenat Anwaltshaftung - allgemein 28. 1 Nr. 197 ZPO). Allgemeine Zuständigkeit 132 2. Nach § 3 Nr. Art. Durch Gerichtsstandsvereinbarung . Arbeitsrecht - Beamtenrecht - Erbrecht-Familienrecht - Mobbing - Namensrecht. Sachlich zuständig ist nach § 23a I Nr. Auf die Dauer dieses Aufenthaltes kommt es nicht an. Sie erfolgt durch Beschluss und enthält den Tenor, etwa: Die Beschwerde wird als unzulässig (§ 68 II 2 FamFG) und/oder unbegründet verworfen. Das Gericht kann dabei den Antrag abweisen oder feststellen, dass die erforderlichen Tatsachen für den Erbschein als festgestellt erachtet werden. § 23a Abs. lebenspartnerschaftlichen Güterstand in Verbindung mit dem Nachlass. Im Buch gefunden – Seite 432Dies beruht in erster Linie darauf, daß die Organisation und die Zuständigkeit der Behörden in den Angelegenheiten ... soweit nicht die sachliche Zuständigkeit in Frage steht, zu bloßen Ordnungsvorschriften herabmindert (vergl. fteiw. 2c RPflG sind Nachlasssachen dem Rechtspfleger übertragen. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben . § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Denn an dieser Stelle werden regelmäßig Punkte vergeben. Nach § 18 Abs. Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, den kantonalen Gerichten sowie den europäischen Für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes gem. auch Nr. 1 FamFG. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Der Antrag muss enthalten, welche Art von Erbschein ausgestellt werden soll, ob dieser auf gesetzlicher Erbfolge oder Verfügung von Todes wegen basiert und ob es Verfügungsbeschränkungen gibt. Im Erbscheinsverfahren gelten also der Amtsermittlungsgrundsatz und der Freibeweis, während das Gericht im Zivilprozess an das Vorbringen der Beteiligten gebunden ist (Strengbeweis). Im Buch gefundenZutreffend hat daher das Bezirksgericht seine sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage verneint. (60) Obergericht des Kantons Zürich, LF130079 vom 27.05.2014, betr. Testamentseröffnung Eingereicht wurde ein eigenhändiges ... Weitere Rechte und Pflichten ergeben sich aus §§ 13, 25, 27, 28, 33, 36, 22 Abs. § 2353 BGB. Im Buch gefunden – Seite 131741 Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit bestimmt sich weiterhin nach den autonomen ... D. Erbrechtsverordnung 131 Gerichtsstandsvereinbarung (Art 5 ErbVO) a) Überblick über das Zuständigkeitssystem der ErbVO. Keine Einigung im Schlichtungsverfahren. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht. 1 Nr. Es gibt keine Eventualbeschwerde. Bei Werten bis 5.000 € sind die Amtgerichte zuständig, bei Werten über 5.000,00 € die Landgerichte. (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach § 119 I Nr. Außerdem sind dingliche Erbteilserwerber im Sinne des § 2033 BGB auf den Namen des Erben antragsberechtigt, ferner auch ein Testamentsvollstrecker. Instanz (Landesgericht). Kann etwa die schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, so beginnt die Frist nach § 63 III 2 FamFG spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38 III 3 FamFG) der Entscheidung. Die Arbeitsgerichte (Abkürzung: ArbG) sind Teil der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen. Annahmezuständigkeit 135 5. Sie ist entscheidend dafür, wo die Parteien einen Rechtsstreit austragen. Örtliche Zuständigkeit. [email protected] (E-Mail) - 0228/63 57 47 (Festnetz) - 49 163 6288904 (Mobil) Startseite Nach oben: Home. Daraus ergeben sich verschiedene Erbscheinsarten wie z. Der Erbschein muss vielmehr der materiellen Rechtslage entsprechen. Im Buch gefunden – Seite 32Als geldwertes Recht , das nicht Vermögensrecht sein soll , hat Sohm weiterhin das Erbrecht genannt . Hier ist mit Binder 70 ) , Kohler 71 ) und v . Thur 72 ) zu sagen , daß das Erbrecht überhaupt kein subjektives Recht ... Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich zunächst nach den Regelungen der StPO. Gemäß §§ 2353 BGB, 352 e FamFG erfolgt dies dadurch, dass dem Antragsteller eine Ausfertigung ausgehändigt wird. Beurkundungszwang) - nach Rechtsgebiet, Gegenstand, Vertrag und weiterführenden Links - aufgezählt: Grundstück . In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. 6 FamFG sind Erbscheinssachen Nachlasssachen. den Staat, dessen Behörden und Gerichte für einen bestimmten Rechtsstreit zuständig sind. Anwendung des ordentlichen Zivilprozessrechts. Der Beschwerdeführer muss materiell und formell beschwert sein. Bei dieser Beeinträchtigung handelt es sich um einen unmittelbaren Eingriff. zum Seitenanfang Dabei kann sich – je nach Datum der Bekanntgabe – bei mehreren Beteiligten der Fristbeginn unterscheiden. Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es um die Frage, welcher Gerichtstyp erster Instanz für eine Rechtssache zuständig ist, nämlich Bezirksgericht oder Gerichtshof 1. Mietzinshinterlegung (OR 259g ff.) Dabei ist es egal, um welchen Gegenstand es sich im Nachlass handelt und welchen Wert dieser hat. Im Buch gefunden – Seite 66Nichtigkeit ist dagegen nach den allgemeinen Regeln über die Nichtigkeit staatlicher Hoheitsakte anzunehmen, wenn der tätig gewordenen Behörde die sachliche Zuständigkeit fehlte. Über die Zuständigkeit in Fällen, in denen der Erblasser ... Im Buch gefunden – Seite 634... kein Erbvertrag Nachlaßgericht , Ablieferung von Testamenten Eröffnung eines Testaments durch das Nachlaß . gericht örtliche Zuständigkeit sachliche Zuständigkeit Verfahren bei gemeinschaftlichem Testament Verfahren beim Erbvertrag ... Im Buch gefunden – Seite 99Die Zuständigkeit der Behörde , des Beamten oder Notars bestimmt sich nach Landesrecht , das auch die sachliche Zuständigkeit der Notare ausschließen kann ( a . M. Bland Erl 2 ) . Nach preußischem Rechte ist ein Gerichtsvollzieher nur ... 2 lit. Im Buch gefunden – Seite 137Die sachliche Zuständigkeit und Behördenorganisation richten sich nach der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum ZGB. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde ist gem. ZPO 28 Abs. 2 der letzte Wohnsitz des Erblassers.

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